AGB

1. Geltung unserer Geschäftsbedingungen
1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dies wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.2. Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von §§ 305 ff. BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.


2. Vertragsschluß

2.1. Die Bestellung durch den Käufer über unseren Internet-Shop ist ein bindendes Angebot des Käufers, dessen Zugang wir unverzüglich per e-mail bestätigen. Hierin liegt jedoch noch keine Annahme des Angebots. Dem Käufer entstehen dabei keine über die üblichen Grundtarife, mit denen der Käufer allgemein zu rechnen hat, hinausgehenden zusätzlichen Kosten. Wir sind berechtigt, das Angebot des Käufers innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der Ware an den Käufer oder ausdrückliche Mitteilung per e-mail anzunehmen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir den Käufer unverzüglich per e-mail benachrichtigen; in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
2.2. An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Abbildungen und Prospekten einschließlich Printouts unseres Internetauftrittes, behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
2.3. Wir behalten uns nach Vertragsabschluss folgende Änderungen der Ware vor, sofern dies für den Käufer zumutbar ist:
- Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und
- Produktverbesserung;
- geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts-, oder Mengenabweichungen;
- handelsübliche Abweichungen.

3. Preise und Zahlung
3.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis versteht sich einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten.
Ein Standardpaket darf nicht mehr als 31,5 kg wiegen, die längste Seite darf maximal 1,75 Meter lang sein und es muss ein so genanntes Gurtmaß von 3,6m haben. Das Gurtmaß errechnet sich aus der Länge plus die doppelte Breite plus die doppelte Höhe des Pakets. Wird dieses Gurtmaß überschritten, so kann die Ware nur mit einer Spedition geliefert werden, wodurch das Paket automatisch als über 31,5 kg berechnet wird.(siehe Tabelle oben). Bei Express-Versendung, Sondergut oder Auslandsversand in von uns nicht angebotene Länder werden die Versandkosten auf der Auftragsbestätigung per e-mail mitgeteilt. Bei Bestellungen unter 25,- Euro Warenwert fällt ab 01. September 2005 ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,- Euro an.
3.2. Der Käufer zahlt nach seiner Wahl wie folgt:
a) DHL - Per Nachnahme innerhalb Deutschland 0,- Euro; Wünscht der Kunde den Versand durch ein anderes Unternehmen, so hat er die hierfür anfallenden Nachnahmegebühren zu tragen.
b) Per Vorkasse durch Überweisung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten auf unser Konto bei der KSK Sigmaringen, Kto 255013 - Blz 65351050
c.) Öffentliche Einrichtung, Schulen, Behörden, Kirchen und vergleichbare Institutionen werden gegen offene Rechnung beliefert. Hierzu benötigen wir eine schriftliche Bestellung auf dem herkömmlichen Weg; bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

4. Lieferung, Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt
4.1. Wir liefern ausschließlich an die vom Käufer als solche angegebene (Liefer-) Adresse. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht Nachnahme gewählt wurde, erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns, wenn und soweit Ware bei uns vorhanden ist. Ist die Ware verfügbar, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei uns. Diese Lieferzeit-Angabe ist unverbindlich. Wenn zwischen uns und dem Kunden keine besondere Vereinbarung über den Versand getroffen wurde, erfolgt dieser nach unserem freien Ermessen.
4.2. Lieferverzögerungen aufgrund folgender Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare, unvermeidbare und durch uns nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder uns bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Besteller eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Käufer vorgenommen, so sind diese von uns zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt können wir jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
4.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
4.4. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
4.5. Für Irrtum bei Artikelpreisen wird nicht gehaftet. Dem Besteller bleibt die Möglichkeit der Stornierung.

5. Gefahrübergang
5.1. Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so geht die Gefahr – auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist - auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz bzw. unser Lager verlässt und der Lieferperson übergeben wird.
5.2 Ist der Kunde/Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden/Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde/Käufer in Annahmeverzug befindet.
5.3 Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
5.4 Wenn unsere Lieferung und Leistung auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Gläubigerverzug) verzögert werden, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Käufer zu tragen.

6. Mängelhaftung
6.1. Scheitert die sachgemäße Montage der Ware durch den Käufer, so haften wir nur, wenn dies auf einen Mangel der Montageanleitung zurückzuführen ist. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt hiervon unberührt.
6.2. Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die durch natürliche Abnutzung und Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen. Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn
- der Käufer ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf der Reparatur, Änderung, Bearbeitung etc.;
- die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht wird oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn es liegt ein Fall von Ziffer 6.1. vor.
Wird ein Mangel später als sechs Monate nach Erhalt der Ware erkennbar oder ist???? ? der Käufer Unternehmer – insoweit kommt es dann nicht auf den Zeitpunkt des Erkennbarwerdens des Fehlers an - , haften wir nur dann, wenn uns der Nachweis erbracht wird, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war und weder insgesamt noch teilweise durch die oben bezeichneten Einwirkungen verursacht worden ist und dass die Mängelbeseitigung durch uns inzwischen nicht in unzumutbarer Weise erschwert ist.
6.3. Ist der Käufer Unternehmer, so setzen seine Mängelansprüche und –rechte voraus, dass er seinen gesetzlichen Prüfungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.4. Im Falle des Vorliegens eines durch uns zu vertretenden Mangels bei Gefahrübergang hat der Käufer, wenn er Verbraucher ist, die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist der Käufer Unternehmer, so steht dieses Wahlrecht nur uns zu. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle hierfür erforderlichen Aufwendungen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so hat der Käufer die mangelhafte Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.
6.5. Schlägt die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist zweimal fehl, kann der Käufer Rücktritt vom Vertrag erklären oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei einem nur unerheblichen Mangel steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Haben wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten, so ist der Käufer ebenfalls nicht zum Rücktritt berechtigt.
6.6. Verlangt der Käufer aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten, wenn der Käufer Verbraucher ist, die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
6.7. Ist der Käufer Unternehmer und verlangt er aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten die folgenden Ziffern 6.7.1. bis 6.7.3.:
6.7.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf uns vorwerfbares vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder auf uns vorwerfbarer schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
6.7.2. Soweit nicht ein Schaden an Leib, Leben und Gesundheit vorliegt, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht. Bei Verzug von uns und bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, also insbesondere in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten – auch durch unsere Erfüllungsgehilfen -, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
6.7.3 Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen gesetzlichen Gefährdungstatbeständen bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. Auf vorstehende Haftungsbeschränkung können wir uns außerdem im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer Garantie im Sinne von § 443 BGB, die eine weiterreichende Haftung als vorstehend begründet, nicht berufen.
6.8. Die Verjährungsfrist für unsere Mängelhaftung gegenüber Käufern, die Verbraucher sind, beträgt drei Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr bzw. fünf Jahre, soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses gemäß §§ 478, 479 BGB gegeben sind. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils, wenn die Ware am Bestimmungsort dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
6.9. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6.10. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht.

7. Garantie
7.1 Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung leisten wir Garantie für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden gegen Vorlage der Originalrechnung zu und kann nicht abgetreten werden.
7.2 Von der Garantie ausgeschlossen sind:
- gebrauchte Waren
- Computerartikel und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen Artikel-Beschreibung etwas anderes ergibt.
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
- Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
7.3 Im Garantiefall steht es uns frei, das mangelhafte Produkt auf unsere Kosten zu reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt der selben Art und Güte zu ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
7.4 Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt. Andere etwaige Rechte bleiben unberührt.

8. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte
8.1 Widerrufsrecht
Falls Sie Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb 1 Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Musik Markt Bad Saulgau
Moosheimer Str 45
88348 Bad Saulgau

Tel 07581 4179
Fax 07581 2360
Mail: info@mmbs.de

8.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind unverzüglich nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden.
8.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen,
- wenn es sich um bereits reduzierte Ware handelt
- wenn die gelieferte Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurde oder
- wenn es sich bei der gelieferten Ware um Audio- oder Videoaufzeichnungen oder um Software handelt, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder
- bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

8.4 Finanziertes Geschäft
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
Ende der Widerrufsbelehrung

9. Gesamthaftung gegenüber Unternehmern (außer Mangelhaftung)
9.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6.7.1 bis 6.7.3 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
9.2. Soweit unsere Haftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Bad Saulgau oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Käufers.
10.3. Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, sofern wir nicht zustimmen.
10.4. Der Kunde kann mit einer Gegenforderung nur Aufrechnen, wenn diese von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit uns beruht, nicht geltend machen.
10.5. Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
10.6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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